Das neue Gerätehaus

Baufortschritt

DerBaufortschritt wird hier dokumentiert ...


Übergabe des Fördermittelbescheides

Das Innenministerium hat Wort gehalten. Mit der Übergabe des Fördermittelbescheides (150.000 €) durch den Innenminster am 14.05.2014 kann nun die Baumaßnahme umgesetzt werden.

Wir hoffen nun bald, das neue Domizil auch nutzen zu können. Aber einige Monate werden noch vergehen müssen.
Es wurde bereits mit der Beräumung des Bauplatzes (altes LPG-Gelände) begonnen.








Geplanter Neubau




Projektänderungen und Finanzierung ohne Kredit

Mit einer nochmaligen Projektänderung wurden nun weitere Kürzung der Kosten erreicht.
Im Kern wurde die Fahrzeughalle als Stahlträgerrahmenhalle geplant.

Der Sozialtrakt wird vollständig auf einer Etage errichtet.
Auf die alten Gebäude könnte dann zukünftig verzichtet werden.

Am 26.02.2014 hat der Stadtrat in einer Sondersitzung mehrheitlich Mittel für die Altstadtsanierung aus dem Topf der Investhilfe (als Eigentanteile der Stadt) umgewidmet, weshalb letztlich auf eine Kreditaufnahme verzichtet werden konnte. Dort konnten die geplanten Eigenmittel nicht vollständig eingesetzt werden, weil die Förderbewilligungen von Landesseite niedriger als geplant ausfielen.

Diese Finanzierungslösung hatte der Landkreis MSH vorab vorbehaltlich der Zustimmung des Stadtrates zur Finanzierungslösung bestätigt.

Nun muss abgewartet werden, ob das Land zu den bisherigen Worten steht, das Projekt auch tatsächlich unterstützt und Fördermittel bewilligt.
Schließlich geht es um die dauerhafte Funktionsfähigkeit der Ortsfeuerwehr in Rothenschirmbach nahe der A38 und im Bereich vieler Gewerbeansiedlungen.





Wichtige Entscheidungen zum Projekt

Monat Ablauf
Dezember 2010 Vorlage des Entwurfs des Feuerwehr-Standortentwicklungskonzeptes beim Landkreis MSH
März 2011 Landkreis bestätigt die Risikoanalyse
April 2011 Ortsrat von Rothenschirmbach empfiehlt Stadrat die Annahme der Risikoanalyse
Juni 2011 Finanz- und Hauptausschuss bestätigen Risikoanalyse (Annahme dem Stadtrat empfohlen)
Juli 2011 Stadtrat beschließt Risikoanalyse
Februar 2012 Hauptausschuss bestätigt Planungsauftrag für Ersatzneubau OFW Rothenschirmbach
Februar 2012 Kürzung der Investitionshilfen vom Land für die Lutherstadt wird bekannt
März 2012 Stadtrat beschließt Bau des Gerätehauses unter dem Vorbehalt der Zusage von Fördermitteln (bei 5 Gegenstimmen) - Fördemittelantrag an Landkreis /Landesverwaltungsamt für 2013
April 2012 Variantenvergleich Umbau statt Ersatzneubau
Oktober 2012 Noch keine Information, ob es Fördermittel in 2013 für den Neubau gibt
Februar 2013 Ablehnung einer Förderung in 2013 vom Landesverwaltungsamt
März 2013 Stadtrat beschließt Neubeantragung von Fördermitteln für das Projekt, Beginn 2014
April/Mai 2013 Vorort-Termin mit zwei Vertretern des Innenministeriums mit dem Ergebnis, dass das Projekt dringend umgesetzt werden sollte (Gerätehaus desolat, Aufgabe A38! im Mittelpunkt, 29 Aktive, davon 4 Frauen) möglicherweise sind in 2013 noch Fördermittel in Höhe von bis zu 95.000 € verfügbar. Weiter Forderung: Projektkosten müssen reduziert werden.
Ende Mai 2013 OB Fischer stellt im Hauptausschuss die im Ergebnis weiterer Beratungen erzielte Reduktion der Kosten dar (Neu 695.000 € insgesamt)
Juli 2013 Stadtratsbeschluss zum 1. Nachtrag zum Haushaltsplan 2013/14 mit der Minimalvariante und der Kreditzwischenfinanzierung
August 2013 Ablehnung der Kreditaufnahme durch die Kommunalaufsichts des Landkreises - Innenministerium verwendet die Mittel anders, da Finanzierung nicht geklärt ist und im Jahr 2013 auch noch abgerechnet werden muss
Februar 2014 Der Planer stellte auftragsgemäß eine geänderte Planung vor, die als Stahlrahmenkonstruktion für die Fahrzeughalle ausgelegt ist.
Der Stadtrat billigte am 26.02.2014 mehrheitlich eine Umwidmung von Investhilfe-Anteilen für das Projekt. Damit konnte auf eine Kreditaufnahme verzichtet werden. Der Landkreis hat diese Lösung auch bestäigt.
Mai 2014 Innenminister Stahlknecht übergibt den Kameraden den Fördermittelbescheid über 150.000 €. Es geht auch schon Anfang Mai mit der Baufeldvorbereitung los.

Antwort des Ministerpräsidenten

Auf Grund der konkreten Situation der sichtbar gewordenen Finanzierungsprobleme, die u.a. auch mit den harten Sparvorgaben des Landes gegenüber den Kommunen zu tun haben (Kürzung der Investhilfen für die Lutherstadt Eisleben, Kürzungen der allgemeinen Zuweisungen, Sparen des Landes zu Lasten des Landkreises MSH und vor allem der Lutherstadt Eisleben beim Theater usw.), hat sich der Ortsbürgermeister an den Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Herrn Haseloff, persönlich in der Sache gewandt. Das Schreiben vom 21. August 2013 enthielt insbesondere die Darlegung der Sachlage - inkl. der bereits erfolgten Vorabstimmungen mit dem Innenminsterium - und die Bitte um Unterstützung der Finanzierung im Jahre 2014 - auch maßgeblich im Interesse des Landes mit Blick auf die BAB 38 und die B180-Absicherung.


Mit Schreiben vom 16. Oktober erhielt der Ortsbürgermeister, Herr J. Grobe, die Antwort aus der Staatskanzlei mit folgende Kernaussagen:



Hinweis auf die bekannte Rechtslage (Zuständigkeit der Gemeinde gem. Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt)
Daraus resultiere bekanntlich die grundsätzliche Finanzierungspflicht der Lutherstadt Eisleben.
Das Innenminsterium hat erkannt, dass der bauliche Zustand der vorhandenen Gebäude "nicht motivierend für die ehrenamtliche Tätigkeit der Mitglieder der Ortsfeuerwehr" sei.
Außerdem kommt aus Sicht des Innenministeriums eine Schließung der Ortsfeuerwehr Rothenschirmbach nicht in Betracht.
Die Ortsfeuerwehr Rothenschirmbach ist auch lt. Innenminsterium gem. Bedarfsplan weiter zu entwickeln.
Für 2014 stehen dem Land zur Förderung des Bedarfs der Feuerwehren im Land gem. der noch nicht beschlossenen Haushaltsplanentwurfsfassung insgesamt voraussichtlich 600.000 € zur Verfügung. Darin eingeschlossen ist auch die Bereitstellung von Fahrzeugen. Zu entscheiden sei dabei über ca. 40 Anträge mit einem grundsätzlich gem. Förderrichtlinie förderfähigen Volume von 3,5 Mio. €. D.h., dem angezeigten Bedarf im Land stehen nur ca. 20% an Mitteln gegenüber. (Bei einer angenommenen Gleichverteilung kämen also statt möglichen 165.000 € Förderung für das Gerätehaus nur ca. 30.000 € Förderung in Betracht!

Unser Kommentar dazu:
Aus Sicht des dringenden Bedarfs zur Verbesserung der Infrastruktursituation der Feuerwehren im Land ist es ein Unding, dass das Land solche Förderungen so massiv zusammenstreicht.
Für das Jahr (2013) standen bzw. stehen noch 1,5 Mio. € für die Feuerwehrförderung zur Verfügung!
Das war auch ein Grund die Baumaßnahme möglichst schon 2013 zu starten.
Aber dies wurde wegen des drohenden Finanzkolapps der Lutherstadt Eisleben infolge eines Neubaus der Ortsfeuerwehr Rothenschirmbach verboten.

Das Ganze passt auch nicht zu den Entwicklungsplanungen der Lutherstadt Eisleben für die Gewerbe- und Industrieflächen rund um Rothenschirmbach auf Grund der sehr guten Lage an der BAB 38!


Zeitplan kann nicht umgesetzt werden

Start ungewiss! Fördermittelzusage für 2014 entscheidet darüber.

Die Freigabe der Fördermittel vom Land (95.000€) war daran gebunden, dass die Baumaßnahmen noch im Jahr 2013 beginnen, weil die vorbehaltlich bereitgestellten Mittel noch aus der Förderperiode 2007 bis 2013 stammen. Erste Bauabschnitte hätten bis Dezember abgerechnet werden müssen.

Für den Start in 2013 war die Aufnahme eines Kredites in Höhe von 397.000 € zur Zwischenfinanzierung erforderlich, da im Jahre 2013 die Mittel dafür nicht mehr von der Stadt aufgebracht werden können bzw. in anderen Projekten verplant sind. Dieser Finanzierungsweg wurde auch im Nachtrag zum Haushaltsplan 2013/2014 eingearbeitet.

Allerdings hat der Landkreis Mansfeld-Südharz diese Kreditaufnahme unter Verweis auf die Finanzlage der Stadt nicht zugelassen (Bescheid der Kommunalaufsicht vom 15. Aug. 2013).

Daraufhin hat das Innenministerium bereits am Montag, den 19.08.2013 die anderweitige Verwendung der Mittel entschieden. Damit können diese Fördermittel nun nicht mehr für das Gerätehaus in Anspruch genommen werden.

Die Finanzierung muss nun in einem nächsten Nachtrag zum Haushaltsplan wieder so umgestellt werden, dass die ursprünglich vorgesehene Finanzierung in den Jahren 2014 und 2015 greifen könnte. Allerdings ist für die nächste Förderperiode noch völlig offen, ob das Innenministerium überhaupt Möglichkeiten für eine Förderung hat und wie hoch diese ev. sein wird. Hintergrund ist, dass weder der Landeshaushalt (Beschluss voraussichtlich im Dezember 2013) noch die EU- bzw. Feuerwehr-Fördermengen klar sind.

Damit hat die Ablehnung der Zwischenfinanzierung durch den Landkreis für uns die unangenehme Folge, dass das Projekt vorläufig nicht realisiert werden kann. Die von der Unfallkasse angemahnte Verbesserung unserer Arbeitsbedingungen wird weiter um mindestens 1 Jahr verzögert.

Darüber hinaus steht nun offen, was mit der Ortsfeuerwehr weiter geschieht. Auf Dauer kann der Zustand nicht belassen werden. D.h., ohne konkreten Zeitplan für den Ersatzneubau gemäß dem bestätigten Bedarfsplan kann das Gebäude nicht mehr genutzt werden. Ein Umbau am bisherigen Ort wäre - wie von allen Seiten inkl. Innenministerium bestätigt - weder sinnvoll noch nachhaltig.

Bleibt dann nur noch die Schließung?



Eine kluge und zukunftsorientierte wirtschafts- und strukturpolitische Entscheidung der Kreisverwaltung hätte aus unserer Sicht anders aussehen müssen.

Schließlich ist unser Aufgabengebiet (Autobahn, Bundesstraße und 30 ha mit aktivem und stetig wachsendem Gewerbe) auch im überregionalen Interesse!! (Das will das Land offenbar auch nicht sehen, wenn es statt möglichen 165.000 € nur 95.000 € vergeben wollte!)

Die relativ geringen Zinskosten für die Zwischenfinanzierung über vielleicht 1 – 2 Jahre hätten im Vergleich zu vielen anderen Entscheidungen in der Lutherstadt wohl kaum die Substanz, die Stadt in die Pleite zu treiben!

Wir hätten eine weisere Entscheidung aus Sangerhausen erwartet, die unsere Arbeit als ehrenamtliche Unfall- und Katastrophenhelfer wertschätzt und unterstützt!

So bringen wir unsere Region wohl nicht nach vorn?!


Der Plan

Seit 2010 wird nach einer vernünftigen Lösung für unser altes Gerätehaus gesucht.

Nachdem Risikoanalyse und Bedarfsplan der Lutherstadt Eisleben erarbeitet waren, stand fest, dass die Feuerwehr Rothenschirmbach auf Grund der Aufgaben im Bereich der Straßen und Gewerbe in enger Zusammenarbeit mit den OFW Osterhausen, Bischofrode und Helfta eingesetzt werden soll. Der Standort soll erhalten bleiben, insbesondere auch für den schnellstmöglichen Einsatz (Erstbekämpfung von Gefahrenlagen) auf der A38 in beiden Richtungen.

Wegen der sehr ungünstigen Bedingungen im Gerätehaus in der Unteren Dorfstraße wurde ein Ersatzneubau favorisiert.
Darüber hinaus mahnte die Unfallkasse schon häufig Mängel hinsichtlich der Garagensituation und der Einsatzbedingungen der Kammeraden (Sanitärbereich usw. ) an.

Letztlich wurden immer wieder Gespräche geführt, um eine effektive Lösung zu finden.

Auch im Zuge der weiteren Beratungen mit Vertretern des Innenministeriums Vorort im April 2013 und in den Ausschüssen des Stadtrates wurde nach weiteren Einsparmöglichkeiten für einen Neubau gesucht.

Nun soll ein Gerätehaus im Bereich hinter der Bushaltestelle auf dem ehemaligen LPG-Gelände für zwei Fahrzeugstellplätze errichtet werden. Dort sind die Zufahrtsbedingungen sehr günstig. Außerdem ist der Standort noch unmittelbar am Rand des Kerndorfes gelegen.


Am 9. Juli 2013 hat der Stadtrat der Lutherstadt Eisleben nach intensiver Beratung dem verkleinerten Projekt im Zuge der Nachtragshaushaltsberatung und -Beschlussfassung zugestimmt. Nun sind die weiteren Verwaltungsabläufe voran zu bringen. Das Innenministerium hatte zugesichert, den bereits zugestellten ablehnenden Bescheid für das Jahr 2013 aufheben zu lassen.
Soweit alle Anforderungen erfüllt sind, kann die Lutherstadt Eisleben bzw. Rothenschirmbach mit einer Förderung in Höhe bis zu 95.000 € rechnen.


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